Die EU beabsichtigte bis Juli 2005 ein den USA ähnliches Patentrecht umzusetzen, desen Umsetzung erst nach langen Protesten per Parlamentsentscheidung abgesetzt wurde. Wie sollte es auch anders sein, denn dort sitzen scheinheilige Schönredner und Interessenvertreter der EU-Staaten, und auf welchem Wege die meisten dieser Politiker gross geworden sind, ist ja kein Geheimnis.
Der Spruch, dass alle nur das Beste wollen, ist da ein alter Hut. Die Wahrheit ist ein sich ausbreitender Neoliberialismus ohne soziale Absicherung - "können wir uns nicht leisten", denn hier sitzen ja auch viele Wirtschaftsvertreter, und die USA sind nur einen Handyanruf weit weg, und die Disziplinierung Chinas, das von ausländischen Investoren mit Billigstkräften ohne Rücksicht auf die Arbeitskräfte hochgezogen wurde, hinterlässt ihre Spuren.

So hätten sich zuerst einmal viele Firmen die lächerlichsten Dinge langjährig patentieren lassen können, und wer Kapital hat, kann sich umso mehr Patentgebühren leisten. Eigentlich würde das "gesunde" Rechtsempfinden dahin gehen, zum Zeitpunkt des Inkraftretens bestehende Standards nicht zu genehmigen, aber das "gesunde Rechtsempfinden" der beamteten Juristen ist da oft anders. Wer ein Problem damit hat, der kann ja dagegen klagen. Viele Patentprozesse enden damit, daß die finanzschwächere Partei schliesslich aufgeben muss. Auf diesem Weg wurden in der Vergangenheit viele Kleinpatente zunichte gemacht. Schon die Zeitdauer von 20 Jahren für ein Software-Patent sollte zu denken geben. Es ist die eigentlich eine sittewidrige Beschlagnahmung geistigen Eigentums, aber mit den Sitten ist es seit jeher so eine Sache. Ähnlich ist es zB. mit dem Copyright(70 Jahre) bzw. dem Verwertungsrecht alter Bücher, das selbst von staatlichen Bibliotheken ausgeübt wird.

Damit sind Softwarepatente ala ETÜ aber nicht vom Tisch. Es gibt es ein weiteres Problem. Der Patentinhaber kann per einstweiliger Verfügung dem "Patentverletzer" den Vertrieb eines Produkts untersagen. Um gegen ein Patent vor Gericht vorzugehen, muss man mit einem etwa 2 Jahre dauernden Prozess rechnen. Wenn man als Softwarefirma 2 Jahre wegen der EV kein Produkt verkaufen kann, ist allerdings nicht mehr viel zu machen außer Konkurs anmelden. Fazit: Selbst absolut unsinnige und offensichtlich widerrechtlich erteile Patente eignen sich hervorragend, um die unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Und GENAU DAS sehen wir jeden Tag in den USA, und genau das sollte jetzt auch in Europa eingeführt werden.(Man könnte sich bei dem ganzen immer wiederkehrenden Theater auch Gedanken um die Filzigkeit und Erpressbarkeit vieler Politikern machen.)
In Italien gibt es jetzt sogar ein neues Gesetz, daß wer beim Kauf eines nachgebauten Produktes - wie einer Billigbrille aus China - erwischt wird, auch als Ausländer über 10000 Euro Strafe zahlen muss. Bei Sofortzahlung gilt für Ausländer eine Ermässigung von 2000 Euro, selbst wenn der Betreffende den Markennamen gar nicht kannte. Irgendwie fehlt es hier an EU-Harmonisierung. Andererseits ist Italien ein grosses Rechtschaos und in dieser Hinsicht nicht EU-reif.

Auch die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht lässt zu wünschen übrig : Frankreich(und in den skaninavischen Ländern ist es ähnlich) sieht für Profi-Raubkopierer 2 Jahre Gefängnis und bis zu 300000 Euro Strafe vor. Ersttäter einer Privatkopie bekommen nur ein Bagatell-Bussgeld von 38 Euro und bei Wiederholung nach einem gestaffelten Bussgeldkatalog.
Der neue CDU/SPD-Gesetzesvorschlag stellt private Sicherheitskopie und gewerbliche Raubkopie gleich, und es drohen in beiden Fällen Gerichtsverfahren und Gefängnis, bei Profi-Tätern bis zu fünf Jahre Haft, Privatkopierern drohen bis zu 2 Jahre. So ist Deutschland nach Ministerin Cypris "fit fürs digitale Zeitalter" und der deutsche Obrigkeitsstaat hat wieder einmal seine juristische Bürgerferne bzw. Missachtung des Bürgers zur Schau gestellt. Dafür lacht die Industrie. Welcher mit Nebentätigkeiten beschäftigte Abgeordnete den Gesetzestext genau kennt steht auch auf einem anderen Blatt.

Bei großen US-Firmen gibt es regelrechte Waffenstillstandsabkommen: Es werden die Stapel von Patenten verglichen, und der mit dem kleineren Stapel zahlt ein bisschen Geld an den mit dem höheren Stapel, und keiner geht vor Gericht. Nur die kleineren Konkurrenten, die sich teure Verfahren oder eigene Patente nicht in dieser MENGE leisten können, sind raus aus dem Rennen und können jederzeit vom Markt geklagt werden. In den USA kann das auch persönlich fatale Folgen haben.
Schöne Aussichten, nicht?
Da "hilft" zB. die Koffer zu packen und nach Norwegen zu ziehen.....

Herr Innenminister Schily tätigte einstmals in einem Forum (allerdings in einem anderen Zusammenhang) die Äusserung, wer mit unserer "Demokratie" nicht einverstanden sei, der solle Deutschland verlassen...

Andererseits muss ganz offen auch an der Umsetzung des Patentrechts durch das Europäische Patentamt(EPA) Kritik geübt werden, das sich scheinheilig auf das europäische Patentübereinkommen (EPÜ) beruft, und in einer weiten Auslegung der Klausel bereits rund 30000 Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" inclusive Programmcode erteilte, wozu zB. Schutzansprüche auf ds Ablegen von Einkaufsgegenständen in einen virtuellen Warenkorb im Webshop oder das Zahlen mit Kreditkarte im Webshop zählen, was doch wohl Trivialpatente sind.
Einstweilige Verfügungen mit Verwendungsstopp bis zum langjährigen Prozessende kommen einer Vorverurteilung gleich, insbesondere solange nicht eine hohe Wahrscheinlichkeit der Schuld des Beklagten feststeht.
Auch ist es eine staatliche Dreistigkeit, welche die Berufsausübung und die Wirtschaft behindernen kleinlichen Patente genehmigt werden. Auch liegen die genehmigten Patente nicht für schnellen Zugriff offen, so dass kleinere Firmen einen wirtschaftlich nicht vetretbaren Aufwand treiben müssen. Demokratisch ist all das sowieso nicht, aber die Gesetzgeber und ihre beamteten Juristenhierachien haben sich ja schon lange abgekoppelt und halten sich seit jeher für eine besondere Elite. Ganz typisch ist auch der Anteil der von Juristen besetzten Führungspositionen.

Ein anderes Beispiel ist die ARD, die sich auf einen uralten Vertrag mit der Bundesrepublik beruft. Sie erweiterte sich einfach um das ZDF und 3Sat und dann um Kika, dass sich ja auch aus Werbung finanzieren könnte, und kommt natürlich mit dem Geld nicht aus. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 liess dazu auch nichts von Bescheidenheit und Qualität heraus, dort ist wohl der Wohlstand eingezogen.
Die EU hat die Bundesrepublik schon wegen der hohen Gebühren der ARD und der beiden Sendezweige abgemahnt, aber Nichts rührt sich, und der Bürger wird in der BRD einfach weiter übergangen, wo es keine Volksabstimmung zu bestimmten Themen gibt, und wo diese auch von den Politikern gefürchtet würde.

Erschreckend ist auch, dass sich bei soviel filziger Unsittlichkeit die EU noch ein harmonisches Europa der Zukunft prognostiziert, sozusagen als Frucht dieser Beschlüsse, die wieder die Großen bevorzugen und die Kleinen mundtot machen, zumindest auf die Dauer. Das Scheitern des EU-Vertrages ist da kein langfristiges Hindernis.

Diese modernen Vereinheitlichungsbestrebungen erinnern immer mehr an ein Nachahmen der amerikanischen "Demokratie", also der alten Fehler und Kontrollstrukturen in Neuauflage, und damit des De-Facto-Atheismusses und Materialismusses und des aufgeblasenen Machotums der Führungsschichten. Es ist wieder der altbekannte Zickzackkurs der Egoismen und des Vitalen in moderner Aufmachung.

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